Mönchengladbach (ots) - Der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung stellt mit Blick auf das an 25. Mai ergangene Urteil des Bundesgerichtshofs dessen große Bedeutung für Klagen gegen VW im Rahmen von "Dieselgate 2.0" (Dieselmotor EA288) heraus.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Montag, 25. Mai, ein sehr wichtiges Urteil im sogenannten VW-Diesel-Abgasskandal verkündet. Gut viereinhalb Jahre nach Aufdeckung des VW-Dieselskandals ist dies das erste höchstrichterliche Urteil (Az. VI ZR 252/19). Im Mittelpunkt des vielbeachteten Prozesses stand die Frage, ob VW mit der illegalen Abschalteinrichtung in Millionen Diesel-Fahrzeugen die Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und ihnen Schadenersatz schuldet - und wenn ja, in welcher Höhe. Das Ergebnis: Volkswagen ist vom Dieselskandal betroffenen Autobesitzern grundsätzlich zu Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, also wegen auch strafrechtlich relevanten Betruges verpflichtet. Auf den Kaufpreis müssen sich Kläger aber die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen.
In der entsprechenden Pressemitteilung des BGH heißt es: "Der Kläger ist veranlasst durch...
Berlin (ots)
Der Messdaten-Skandal nimmt kein Ende. Aktuell steht ein Urteil des Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz aus. Gegenstand der Prüfung ist der Poliscan Blitzer von der Firma Vitronic, dessen fehlende Messdatenspeicherung keine verwertbaren Ergebnisse liefern soll. Worin die genaue Problematik liegt, erläutert die Berliner Coduka GmbH. Das Legal-Tech-Unternehmen hilft betroffenen Verkehrsteilnehmern kostenfrei. Diese müssen lediglich ihren Anhörungsbogen und Bußgeldbescheid auf www.geblitzt.de einreichen.
Laut Recherche des SWR wurde ein Autofahrer auf der A8 bei Zweibrücken geblitzt. Um gegen das Bußgeld in Höhe von 110 Euro und einen Punkt in Flensburg vorzugehen, beruft sich sein Verteidiger nun auf das im Juli dieses Jahres gefällte Urteil des Verfassungsgerichtshofs in Saarbrücken. Dieser entschied, dass Geschwindigkeitsmessungen mit dem Blitzer TraffiStar S350 des Herstellers Jenoptik nicht verwertbar sind. Als Grund nannte das Gericht auch hier die nicht vorhandene Speicherung der Rohmessdaten.
Das TraffiStar-Urteil veranlasste die saarländischen Behörden auch Messungen des Typs XV3 von Leivtec und eben des Poliscan Blitzers von...
