Berlin (ots)
Platz da fürs E-Auto
Eigentümergemeinschaft wollte Abstellen in Tiefgarage verbieten
Bei der Versammlung einer Wohnungseigentümergemeinschaft war beschlossen worden, dass in der Tiefgarage der Wohnanlage keine E-Autos abgestellt werden dürfen. Doch diese Entscheidung war juristisch nicht haltbar. Der Beschluss verstieß nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung.
(Amtsgericht Wiesbaden, Aktenzeichen 92 C 2541/21)
Der Fall: Der Mehrheit der Eigentümer schien es bedenklich, dass künftig auch Elektrofahrzeuge in der Tiefgarage Platz finden. Unter anderem befürchtete die Versammlung die erhöhte Brandgefahr, die von dieser Art von Fahrzeugen ausgehe. Ein Mitglied der Gemeinschaft war mit dieser Entscheidung nicht einverstanden und klagte dagegen.
Das Urteil: Es sei gesetzlich geregelt, dass Eigentümer ein Recht auf eine Ladestation und die damit verbundenen baulichen Maßnahmen haben. Das könne eine Mehrheit nicht einfach aushebeln, indem sie ein Abstellen des Fahrzeugs in der Garage untersage. Denn eine Ladestation, an der man nicht parken dürfe, sei sinnlos....
Berlin (ots)
Die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen (UFOP) begrüßt die gestern vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) vorgelegten Sofortmaßnahmen, um Treibhausgase dauerhaft zu reduzieren.
Die Sofortmaßnahmen sind erforderlich, da der Emissionsbericht des Bundesumweltamtes für den Verkehrssektor eine Überschreitung von 3 Mio. Tonnen CO2-eq ausgewiesen hat. Die UFOP begrüßt insbesondere die schrittweise Erhöhung der bestehenden THG-Minderungsquote um schließlich +1 % in 2030 und die hiermit erforderliche Verwendung von Biokraftstoffen. Im Detail hat die Förderunion jedoch einige konkrete Umsetzungsvorschläge, mit denen das BMDV-Programm effizient und kurzfristig umsetzbar ist.
So schlägt die UFOP vor, dass über öffentliche Tankstellen Diesel mit höheren biogenen Anteilen, B30- oder R33* als "Lkw-Diesel" angeboten wird, um insbesondere den Schwerlastverkehr gezielt in der Treibhausgas (THG)-Minderungsstrategie zu berücksichtigen. Dies ist dringend geboten, weil infolge des überlasteten Schienennetzes der Gütertransport auf der Straße weiter zunehmen wird. Zudem ist es eine sofort und vor allem physisch im Sinne des Klimaschutzes...
