Europarechtler warnen: "Corona-Paket wird EU um die Ohren fliegen"
Berlin (ots) Europarechtler der Berliner Humboldt-Universität warnen vor dem EU-Gipfel, dass das EU-Corona-Hilfspaket aus 750 Milliarden Euro Pandemiehilfe und 1,1 Billionen Euro Haushaltsmitteln einer gerichtlichen Überprüfung vor dem Bundesverfassungsgericht wohl nicht standhalten würde. Die Konstruktion der Corona-Hilfe stehe im Widerspruch zum geltenden Europarecht, sagten die Juristen Matthias Ruffert und Malte Symann im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) - der Bundestag plane aber dennoch, den deutschen Anteil mit einfacher Mehrheit zu beschließen: "Das ist eine Einladung zu einer Verfassungsbeschwerde." Eigentlich sei eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, weil ein bisher "nicht vorhandener Finanzausgleichsmechanismus etabliert" werde.
Die EU nutze für dieses milliardenschwere Finanzpaket eine Regelung, die eigentlich für Hilfe bei Naturkatstrophen gedacht sei, kritisierte Ruffert. Auf dieser Basis wolle sie "hunderte Milliarden Euro, die nicht da sind, verteilen. Es hat etwas von einer riskanten Luftbuchung." Jemand müsse diese hohen Kredite aufnehmen, nämlich die EU. Zurückzahlen wolle sie...
Bonus-Programm unterstützt das richtige Parken im öffentlichen Raum
E-Moped-Service “Check” startet erstmals auf dem deutschen Markt in Düsseldorf
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Düsseldorf, 16. Juli 2021 – Corona hat die Art und Weise wie wir uns in Großstädten fortbewegen nachhaltig verändert. Immer mehr Menschen verzichten auf das Auto und setzen auf flexible Mobilitätskonzepte. Jetzt startet das niederländische Start-Up Check mit seinem E-Scooter Angebot in Düsseldorf erstmals auf dem deutschen Markt und will einiges besser machen als die Konkurrenz.
Unnötiger Autoverkehr in Düsseldorf
Corona zeigte, wie stark lebenswerte Städte mit sauberer und effizienter Mobilität verbunden sind. Check bietet einen einfachen, schnellen und stressfreien Weg durch die Stadt. Mit dem Wechsel vom Auto auf ein E-Moped wird für Düsseldorfer*innen die Suche nach einem geeigneten Parkplatz einfacher. Auf fast 1.300 km Straßennetz in Düsseldorf sind laut Verkehrsbericht der Polizei Düsseldorf von 2019 über 400.000 Pendler täglich unterwegs. Fast 350.000 registrierte...
