Verfassungsgerichtshof in Koblenz mit fataler Entscheidung: Bußgeldvorwürfe bei Geschwindigkeitsverstößen auch ohne Rohmessdaten der Blitzer rechtens
Berlin (ots) -
Wer im Straßenverkehr geblitzt wird, sollte das Recht auf ein faires Verfahren haben. Ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VerfGH) in Rheinland-Pfalz schränkt diese Möglichkeit nun dramatisch ein (Beschl. v. 22.07.2022, Az.: VGH B 30/21). So haben die Richter entschieden, dass die Verhängung eines Bußgeldes auch ohne das Vorhandensein von Rohmessdaten rechtens ist.
970 Euro Bußgeld und zwei Monate Fahrverbot
Ein Autofahrer wurde bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 70 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften geblitzt und vom Amtsgericht (AG) Wittlich im Juli 2020 zu einem Bußgeld von 970 Euro sowie zu einem zweimonatigen Fahrverbot verurteilt. Die eingelegte Rechtsbeschwerde des Betroffenen wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Koblenz verworfen, was den Beschwerdeführer veranlasste, vor den Verfassungsgerichtshofs (VerfGH) in Rheinland-Pfalz zu ziehen.
Messdaten müssen nicht gespeichert werden
Als Grund für den Einspruch nannte der Verteidiger des betroffenen Autofahrers, dass das Nichtvorhandensein der Rohmessdaten aus der...
Unfallauto in Koblenz?
Wer, wie vor wenigen Jahren in Koblenz einem kuriosen Autounfall erlebt, bei dem sein Fahrzeug sich aufgrund einer nicht fest angezogenen Handbremse selbständig macht und einen Berg hinabrollt, hat vielleicht anschließend Probleme, sein Unfallfahrzeug abzustoßen.
Für viele Unfallautos bleibt dann nur die Schrottpresse, die auch noch Gebühren kostet; auch durch den Abschleppdienst zum Schrottplatz entstehen weitere, hohe Kosten für den Autobesitzer, der sowieso schon mit dem Verlust seines Autos bestraft ist.
Hier hilft Autoankauf-Koblenz dem Autobesitzer aus der finanziellen Misere, indem das Unfallauto angekauft wird und gebührenfrei für den Autobesitzer abgeholt und abgemeldet wird.
Argumente für Autoankauf-Koblenz
Gründe, ein Auto zu verkaufen, gibt es viele. Manchmal muss man sein Auto schnellstmöglich verkaufen, um seine Existenz zu sichern oder aufgrund eines Umzuges nicht extra eine Garage anzumieten.
Manch einer möchte sein Mängelfahrzeug auch deshalb verkaufen, weil ihm die Reparaturkosten zu hoch werden oder weil er sich ein neues Fahrzeug zulegen möchte.
Insbesondere die Autobesitzer,...
