Europarechtler warnen: "Corona-Paket wird EU um die Ohren fliegen"
Berlin (ots) Europarechtler der Berliner Humboldt-Universität warnen vor dem EU-Gipfel, dass das EU-Corona-Hilfspaket aus 750 Milliarden Euro Pandemiehilfe und 1,1 Billionen Euro Haushaltsmitteln einer gerichtlichen Überprüfung vor dem Bundesverfassungsgericht wohl nicht standhalten würde. Die Konstruktion der Corona-Hilfe stehe im Widerspruch zum geltenden Europarecht, sagten die Juristen Matthias Ruffert und Malte Symann im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) - der Bundestag plane aber dennoch, den deutschen Anteil mit einfacher Mehrheit zu beschließen: "Das ist eine Einladung zu einer Verfassungsbeschwerde." Eigentlich sei eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, weil ein bisher "nicht vorhandener Finanzausgleichsmechanismus etabliert" werde.
Die EU nutze für dieses milliardenschwere Finanzpaket eine Regelung, die eigentlich für Hilfe bei Naturkatstrophen gedacht sei, kritisierte Ruffert. Auf dieser Basis wolle sie "hunderte Milliarden Euro, die nicht da sind, verteilen. Es hat etwas von einer riskanten Luftbuchung." Jemand müsse diese hohen Kredite aufnehmen, nämlich die EU. Zurückzahlen wolle sie...
So verändert Corona das Mobilitätsverhalten/ ADAC Umfrage: Mehr Menschen sind zu Fuß unterwegs, jeder Vierte meidet Öffentlichen Verkehr/ Ein Viertel will auch nach der Krise seltener fliegen
München (ots) - Die Auswirkungen des Corona-Virus sind auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens spürbar. Dabei betreffen die Einschränkungen der Corona-Krise unter anderem Fragen der Mobilität. Jenseits von Verzicht reagieren die Menschen auch mit einem teilweise veränderten Mobilitätsverhalten - soweit sie noch unterwegs sind. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des ADAC zum Mobilitätsverhalten in der Corona-Krise. Größere Auswirkungen auf das Mobilitätsverhalten nach der Krise ergeben sich aus der Umfrage derzeit noch nicht.
Eine Fünf-Tage-Woche mit täglicher Hin- und Rückfahrt zur Arbeit oder zum Ausbildungsplatz absolvieren laut ADAC-Umfrage aktuell nur noch 32 Prozent der Befragten. Normalerweise sind es 66 Prozent. 39 Prozent der Befragten gaben an, Wege zur Arbeit oder zum Ausbildungsplatz gar nicht mehr zurückzulegen.
Wer noch regelmäßige Arbeitswege zurücklegen muss, verzichtet angesichts der...