Berlin (ots) -
Auch ein Oberbürgermeister steht nicht über dem Gesetz. Doch Leonbergs OB Martin Georg Cohn von der SPD sieht das offenbar anders. Vieles deutet daraufhin, dass der Betroffene versucht hat, ein Bußgeld und einen Punkt in Flensburg auf ungewöhnliche Weise zu umgehen. Seine Stellvertreterin Josefa Schmid (FDP) hat ihn deshalb bereits angezeigt.
100 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg - die Vorgeschichte
Am 14. Juli 2021 soll Martin Georg Cohn nach Informationen der "Bild"-Zeitung in der Stuttgarter Straße mit 78 km/h bei einem Tempolimit von 50 km/h geblitzt worden sein. Demnach müsste der Oberbürgermeister ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro zahlen sowie einen Punkt im Fahreignungsregister hinnehmen.
Cohn aber soll versucht haben, das Bußgeldverfahren über den Leiter der Verkehrsabteilung auf dem kurzen Dienstweg einzustellen. Als Begründung habe der OB angegeben, dass der Blitzer vom Typ Leivtec XV3 ohnehin in anderen Bundesländern nicht mehr zulässig wäre.
Gegenwind von der FDP
In ihrer...
Berlin (ots) - Es soll sie durchaus geben: Fans der StVO-Novelle. Doch viele Autofahrer scheinen eher Gegner der seit dem 28. April 2020 gültigen StVO zu sein. Dies zeigt auch die Online-Petition des Automobilclubs Mobil in Deutschland e.V. mit über 140.000 Unterstützern. Insbesondere werden die unverhältnismäßige Erhöhung der Bußgelder sowie die eher drohenden Fahrverbote kritisiert. Sogar der Bundesverkehrsminister Scheuer, der die Änderung der Straßenverkehrsordnung selbst in Kraft gesetzt hatte, rudert verbal zurück und erweckt den Anschein, einige Regeln entschärfen zu wollen. Ob es dazu kommt, ist aber ungewiss. Das Ziel der Novelle, die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen, unterstützt die CODUKA GmbH, Betreiber des Portals Geblitzt.de. Dennoch erscheint ein drohendes Fahrverbot bei einmaliger Geschwindigkeitsüberschreitung ab 21 km/h, gerade für Menschen, die auf das Auto angewiesenen sind, hart. Berücksichtigt man noch, dass viele der Bußgeldverfahren erfahrungsgemäß und diversen Studien zufolge fehlerhaft sind, erscheint es unverhältnismäßig. Um in dieser Situation möglichst...
