Berlin (ots) Angeblich soll der neue Bußgeldkatalog, der am 9. November 2021 in Kraft tritt, die Verkehrssicherheit erhöhen. Die Verdoppelungen bisheriger Bußgelder im Rahmen einer Verschärfung der Straßenverkehrsordnung erwecken allerdings den Eindruck, dass der Bürger zu Gunsten der öffentlichen Hand geschröpft werden soll. Viele Kommunen sind finanziell klamm, die Einnahmen aus Bußgeldern sind aus den Haushalten der Gemeinden schon lange nicht mehr wegzudenken. Dazu Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes der Alternative für Deutschland: "Die Verdoppelung der bisherigen Bußgelder für selbst geringe Geschwindigkeitsübertretungen ist nicht verhältnismäßig und wird die Verkehrssicherheit keineswegs signifikant erhöhen. Selbst kurzzeitiges Falschparken wird nun extrem teuer. Das alles passt nicht in die Zeit. Gerade jetzt müssen Pendler und Autofahrer mit schwersten finanziellen Belastungen im Alltag zurechtkommen. Ein Blick auf die Zapfsäule genügt. Ich habe Verständnis dafür, dass angesichts dieser gedankenlosen Verschärfungen, der Vorwurf der Abzocke die Runde macht. Sie werden insbesondere Geringverdiener hart getroffen - und das in einem...

Berlin (ots) Angeblich soll der neue Bußgeldkatalog, der am 9. November 2021 in Kraft tritt, die Verkehrssicherheit erhöhen. Die Verdoppelungen bisheriger Bußgelder im Rahmen einer Verschärfung der Straßenverkehrsordnung erwecken allerdings den Eindruck, dass der Bürger zu Gunsten der öffentlichen Hand geschröpft werden soll. Viele Kommunen sind finanziell klamm, die Einnahmen aus Bußgeldern sind aus den Haushalten der Gemeinden schon lange nicht mehr wegzudenken. Dazu Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes der Alternative für Deutschland: "Die Verdoppelung der bisherigen Bußgelder für selbst geringe Geschwindigkeitsübertretungen ist nicht verhältnismäßig und wird die Verkehrssicherheit keineswegs signifikant erhöhen. Selbst kurzzeitiges Falschparken wird nun extrem teuer. Das alles passt nicht in die Zeit. Gerade jetzt müssen Pendler und Autofahrer mit schwersten finanziellen Belastungen im Alltag zurechtkommen. Ein Blick auf die Zapfsäule genügt. Ich habe Verständnis dafür, dass angesichts dieser gedankenlosen Verschärfungen, der Vorwurf der Abzocke die Runde macht. Sie werden insbesondere Geringverdiener hart getroffen - und das in einem...