Berlin (ots) -
Auch ein Oberbürgermeister steht nicht über dem Gesetz. Doch Leonbergs OB Martin Georg Cohn von der SPD sieht das offenbar anders. Vieles deutet daraufhin, dass der Betroffene versucht hat, ein Bußgeld und einen Punkt in Flensburg auf ungewöhnliche Weise zu umgehen. Seine Stellvertreterin Josefa Schmid (FDP) hat ihn deshalb bereits angezeigt.
100 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg - die Vorgeschichte
Am 14. Juli 2021 soll Martin Georg Cohn nach Informationen der "Bild"-Zeitung in der Stuttgarter Straße mit 78 km/h bei einem Tempolimit von 50 km/h geblitzt worden sein. Demnach müsste der Oberbürgermeister ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro zahlen sowie einen Punkt im Fahreignungsregister hinnehmen.
Cohn aber soll versucht haben, das Bußgeldverfahren über den Leiter der Verkehrsabteilung auf dem kurzen Dienstweg einzustellen. Als Begründung habe der OB angegeben, dass der Blitzer vom Typ Leivtec XV3 ohnehin in anderen Bundesländern nicht mehr zulässig wäre.
Gegenwind von der FDP
In ihrer...
Berlin
Die Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten, des EU-Parlaments und der Kommission, von 2035 an nur noch klimaneutrale Fahrzeuge zuzulassen, beinhaltet nach Einschätzung des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie - en2x hohe Risiken für das Erreichen der Klimaziele im Verkehrssektor: "Für das begrüßenswerte Ziel von netto null Emissionen im Verkehr ab Mitte des kommenden Jahrzehnts werden neben der batteriebetriebenen Elektromobilität für Pkw alle weiteren technologischen Antriebsoptionen gebraucht: Bio- und synthetische Fuels ebenso wie klimafreundlicher Wasserstoff", sagte en2x-Hauptgeschäftsführer Christian Küchen zu dem Beschluss.
"Es besteht die große Gefahr, dass die unverbindliche Aufforderung an die Kommission in den Erwägungsgründen der Richtlinie, einen Vorschlag vorzulegen, wie Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren, die ausschließlich mit klimaneutralen Kraftstoffen betrieben werden, auch zukünftig zugelassen werden können, schlicht im Sande verläuft."
Die Mineralölgesellschaften in Deutschland trieben schon seit längerem auf eigene Initiative den Aufbau eines bundesweiten Ladesäulennetzes für E-Autos auch jenseits von Tankstellen voran. "Aufgrund von Genehmigungshürden und Anschluss-Engpässen reicht allerdings schon hier das...
