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Berlin - Seite 35

Joachim Paul: Neuer Bußgeldkatalog stellt gedankenlose Verschärfung und Belastungen dar und trägt nur wenig zur Verbesserung der Verkehrssicherheit bei

Berlin (ots) Angeblich soll der neue Bußgeldkatalog, der am 9. November 2021 in Kraft tritt, die Verkehrssicherheit erhöhen. Die Verdoppelungen bisheriger Bußgelder im Rahmen einer Verschärfung der Straßenverkehrsordnung erwecken allerdings den Eindruck, dass der Bürger zu Gunsten der öffentlichen Hand geschröpft werden soll. Viele Kommunen sind finanziell klamm, die Einnahmen aus Bußgeldern sind aus den Haushalten der Gemeinden schon lange nicht mehr wegzudenken. Dazu Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes der Alternative für Deutschland: "Die Verdoppelung der bisherigen Bußgelder für selbst geringe Geschwindigkeitsübertretungen ist nicht verhältnismäßig und wird die Verkehrssicherheit keineswegs signifikant erhöhen. Selbst kurzzeitiges Falschparken wird nun extrem teuer. Das alles passt nicht in die Zeit. Gerade jetzt müssen Pendler und Autofahrer mit schwersten finanziellen Belastungen im Alltag zurechtkommen. Ein Blick auf die Zapfsäule genügt. Ich habe Verständnis dafür, dass angesichts dieser gedankenlosen Verschärfungen, der Vorwurf der Abzocke die Runde macht. Sie werden insbesondere Geringverdiener hart getroffen - und das in einem...

Umfrage zur E-Mobilität unter Verbraucherinnen und Verbrauchern Die Bankkarte soll europaweit an die E-Ladesäule

Berlin (ots) Strom für das E-Auto an öffentlichen Ladesäulen mit der eigenen Bankkarte bezahlen können – das ist der Wunsch vieler Menschen in Europa. Mehr als zwei Drittel der Befragten bestätigen dies in einer aktuellen Studie von infas quo im Auftrag der Initiative Deutsche Zahlungssysteme e.V. in ausgewählten europäischen Ländern. Derzeit werden die Bezahlmöglichkeiten an E-Ladesäulen europaweit noch durch eigene, geschlossene Lösungen von Ladesäulenbetreibern und ansässigen Stromanbietern dominiert – eine spontane Zahlung mit gängigen Debit- und Kreditkarten ist häufig nicht möglich. Das europäische Parlament hat es mit der „Alternative Fuels Infrastructure Regulation“ (AFIR) nun in der Hand, dem Interesse der europäischen Bürgerinnen und Bürger nach offenen und diskriminierungsfreien Bezahllösungen beim Stromtanken in der Gesetzgebung nachzukommen. Bei Kartenzahlung herrscht Einigkeit über alle Grenzen Um ein ausgewogenes Bild bezüglich der Bezahlpräferenzen von Verbraucherinnen und Verbrauchern innerhalb Europas zu erhalten, wurde eine Umfrage hierzu in diversen Staaten mit unterschiedlicher Infrastruktur und Banking- und Bezahlkultur durchgeführt...

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