Berlin (ots) Nachdem die StVO-Novelle letztes Jahr aufgrund eines Formfehlers gescheitert war, sollte der Bundesrat am 17. September 2021 über die neue Version abstimmen. Trotz der Ankündigungen der Politik ist dies nicht der Fall. Der Grund dafür ist das Eingreifen des CDU/CSU-geführten Bundesverkehrsministeriums. Dieses hatte wohl Sorge, dass das Vorantreiben des verschärften Bußgeldkataloges durch das Ministerium wahltaktisch ungünstig wahrgenommen wird. Daher muss nun der Verkehrsausschuss den Entwurf vorab verabschieden. Das wirkt befremdlich, da sich die Länder im Vorfeld einig waren und der Neufassung zustimmen wollten. Der Verkehrsausschuss wird den Beschluss daher vermutlich durchwinken. So kann der Bundesrat den neuen Bußgeldkatalog in der nächsten Sitzung nach der Wahl beschließen. Von Verbänden und Vereinen gab es vorab viele Stellungnahmen zum neuen Bußgeldkatalog. Wer dabei welche Positionen vertritt, erklärt die Berliner CODUKA GmbH - Betreiber des Portals www.geblitzt.de. Stellungnahmen der Interessenverbände Schon bei den Geschwindigkeitsüberschreitungen scheiden sich die Geister in den unterschiedlichen Organisationen. Während der...

Berlin (ots) Nachdem die StVO-Novelle letztes Jahr aufgrund eines Formfehlers gescheitert war, sollte der Bundesrat am 17. September 2021 über die neue Version abstimmen. Trotz der Ankündigungen der Politik ist dies nicht der Fall. Der Grund dafür ist das Eingreifen des CDU/CSU-geführten Bundesverkehrsministeriums. Dieses hatte wohl Sorge, dass das Vorantreiben des verschärften Bußgeldkataloges durch das Ministerium wahltaktisch ungünstig wahrgenommen wird. Daher muss nun der Verkehrsausschuss den Entwurf vorab verabschieden. Das wirkt befremdlich, da sich die Länder im Vorfeld einig waren und der Neufassung zustimmen wollten. Der Verkehrsausschuss wird den Beschluss daher vermutlich durchwinken. So kann der Bundesrat den neuen Bußgeldkatalog in der nächsten Sitzung nach der Wahl beschließen. Von Verbänden und Vereinen gab es vorab viele Stellungnahmen zum neuen Bußgeldkatalog. Wer dabei welche Positionen vertritt, erklärt die Berliner CODUKA GmbH - Betreiber des Portals www.geblitzt.de. Stellungnahmen der Interessenverbände Schon bei den Geschwindigkeitsüberschreitungen scheiden sich die Geister in den unterschiedlichen Organisationen. Während der...