Köln (ots)
Im Dieselskandal gerät Daimler immer stärker unter Druck: Unzählige Kunden verlangen Schadensersatz wegen illegaler Abgas-Manipulationen und erzielen siegreiche Urteile vor Gericht. Rückenwind erhalten sie nun auch noch durch ein sensationelles Urteil des Frankfurter Oberlandesgerichts vom 20. Mai 2021 (Aktenzeichen 3 U 7/20). Der Kläger kaufte 2013 eine gebrauchte E-Klasse mit dem Diesel-Motor OM 642 für 37.000 Euro. Später zeigte sich, dass in dem Auto diverse technische Einrichtungen enthalten sind, die für eine Abschaltung der Abgasreinigung sorgen. Das LG Frankfurt hatte sich mit dieser Frage aber gar nicht näher befasst und die Klage des Kunden abgewiesen. Das war vorschnell, wie das OLG entschied. Die Begründungen des Klägers waren so konkret und schlüssig, dass die Abweisung ein "wesentlicher Verfahrensfehler" war, so das OLG. Daher muss das LG Frankfurt neu verhandeln, nach der Rüge durch das OLG diesmal mit deutlich besseren Vorzeichen für den Kläger.
OLG Frankfurt zeigt sich deutlich verbraucherfreundlicher
"Sensationell daran...
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) wird im Wohnmobil-Dieselskandal gegenüber Fiat bzw. Stellantis einschreiten.
Das kündigte KBA-Chef Richard Damm jetzt gegenüber der Deutschen Umwelthilfe (DUH) an. Die Behörde hatte gewaltige Überschreitungen der Abgas-Grenzwerte bei Fiat-Wohnmobilen festgestellt, die nur das Ergebnis illegaler Manipulationen sein können. Um diese schnellstmöglich zu verhindern, kann sie Maßnahmen bis hin zu Rückrufen und Stilllegungen beschließen. Damit dürfte die trügerische Ruhe für Besitzer von Wohnmobilen auf Fiat-Basis bald beendet sein. Auf die Verantwortlichen für die illegale Technik rollt eine Klagewelle zu.
Fiat-Abgasskandal schwelt mindestens seit 2016
Bereits 2016 gab es stichhaltige Hinweise auf die dreisten Manipulationen bei Wohnmobilen und Transportern auf Basis des Fiat Ducato. Auch das KBA hatte davon Kenntnis, doch man entschied sich, die Verantwortung abzugeben und hoffte, dass italienische Behörden etwas unternehmen würden. Diese blieben tatenlos, dadurch wurden jahrelang hunderttausende Käufer der kostspieligen Reisemobile weiter getäuscht.
Abschalteinrichtungen bei Fiat-Wohnmobilen
Immer wieder kam es seitdem zu Messungen, die zuverlässig zum gleichen Ergebnis...
