Das Landgericht Frankfurt am Main muss ein Dieselverfahren neu verhandeln. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat das klägerische Vorbringen bezüglich eines arglistig verschwiegenen Sachmangels beziehungsweise wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung als schlüssig erklärt und die Verteidigungsstrategie der Daimler AG damit ausgehebelt.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sich deutlich im Dieselabgasskandal positioniert (Urteil vom 20.05.2021, Az.: 3 U 7/20) und auf Berufung eines geschädigten Verbrauchers das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Urteil vom 03.12.2020, Az.: 2-14 O 243/19) aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das zuständige Landgericht zurückverwiesen.
Der Kläger hatte im Juli 2013 einen gebrauchten Mercedes-Benz E 350 CDI Coupé mit einem Kilometerstand von 26.024 für 37.000 Euro erworben. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor des Typs OM642 ausgestattet. In dem Verfahren vor dem Landgericht hatte der geschädigte Verbraucher detailliert dargelegt, dass das Fahrzeug mit illegalen Abschalteinrichtungen ausgestattet sei. So gebe es eine Motorsteuerung-Software, die ein enges Temperaturfenster...
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) wird im Wohnmobil-Dieselskandal gegenüber Fiat bzw. Stellantis einschreiten.
Das kündigte KBA-Chef Richard Damm jetzt gegenüber der Deutschen Umwelthilfe (DUH) an. Die Behörde hatte gewaltige Überschreitungen der Abgas-Grenzwerte bei Fiat-Wohnmobilen festgestellt, die nur das Ergebnis illegaler Manipulationen sein können. Um diese schnellstmöglich zu verhindern, kann sie Maßnahmen bis hin zu Rückrufen und Stilllegungen beschließen. Damit dürfte die trügerische Ruhe für Besitzer von Wohnmobilen auf Fiat-Basis bald beendet sein. Auf die Verantwortlichen für die illegale Technik rollt eine Klagewelle zu.
Fiat-Abgasskandal schwelt mindestens seit 2016
Bereits 2016 gab es stichhaltige Hinweise auf die dreisten Manipulationen bei Wohnmobilen und Transportern auf Basis des Fiat Ducato. Auch das KBA hatte davon Kenntnis, doch man entschied sich, die Verantwortung abzugeben und hoffte, dass italienische Behörden etwas unternehmen würden. Diese blieben tatenlos, dadurch wurden jahrelang hunderttausende Käufer der kostspieligen Reisemobile weiter getäuscht.
Abschalteinrichtungen bei Fiat-Wohnmobilen
Immer wieder kam es seitdem zu Messungen, die zuverlässig zum gleichen Ergebnis...
